Treffen mit der Justizministerin Frau Weidinger

Landesvorstand des BSBD trifft sich mit der Justizministerin 

Der Landesvorstand des BSBD mit Mario Pinkert(Landesvorsitzender), Torsten Gröne (stellv. Landesvorsitzender) und Anett Matz (Frauenbeauftragte des BSBD) trafen sich mit der Justitzministerin Frau Weidinger und dem Staatssekretär Dr. Molkenbur, sowie die persönliche Referentin Frau Müller zum Antrittsbesuch

“Sachsen-Anhalts Justizministerin Franziska Weidinger setzt auf eine stärkere Vernetzung mit den Interessenvertretern der Justiz. Das bekräftigte sie bei den Treffen mit dem sachsen-anhaltischen Landesvorsitzenden des BSBD Mario Pinkert, und weiteren Vorstandsmitgliedern des BSBD in Magdeburg.”(*)

Im Gespräch wurden mehrere Themen angesprochen, 

Der Zustand der Digitalisierung in den Justizvollzugsanstalten entspricht nicht mehr den Anforderungen.

Der BSBD fordert eine Anpassung der Vollzugszulage(Gitterzulage) an die Polizeizulage. Die Vollzugszulage hat sich seit über 10 Jahren nicht verändert, was auch für die Schichtzulage zutrifft. Die Schichtzulage ist immer noch auf dem Stand von 2011.

Es wurde auch die Standortfrage gestellt, wie geht es weiter mit dem Standort Halle und Volkstedt. Die Justizministerin hat sich klar positioniert, aber darauf verwiesen das letzte Wort hat der Finanzminister Herr Richter.

Das Personal ist auf 3 Standortregelung ausgerichtet, so wie es im existierendem Feinkonzept nach zu lesen ist.

PERSONAL muß sich nach den Bedarf berechnet werden. 

Der Bedarf ermittelt sich nach den Aufgaben des Justizvollzuges und nicht nach den zur Verfügung stehenden Personal.

Die Anwärter sollten an den Standort verbleiben wo Sie ausgebildet werden.

Es liegt ein hoher Altersdurchschnitt der Kollegen vor, die Altersabgänge werden nicht kompensiert.

Auch gibt es kritische Anmerkungen , das bei Kollegen und Kolleginnen die ihre Lebensarbeitzeit verlängern wollen, kommt die Zustimmungen zu kurzfristig. Für die Lebensplanung von Menschen die noch voll im Leben stehen, einfach nicht verständlich. 

“Bei dem Gespräch ging es auch um die Digitalisierung im Justizvollzug, unsere geplanten neuen Maßnahmen zur Personalrekrutierung und natürlich um die Pandemiesituation’, sagte Ministerin Weidinger. ,Mein Ziel ist es, direkt zu erfahren, wo etwas gut und wo etwas nicht gut läuft.” (*)

Der Landesverband positioniert zum Thema – BodyCam ganz klar – kein Einsatz von BodyCams in den Justizvollzugsanstalten.

“Ministerin Weidinger nutzte das Treffen, um den Bediensteten im Justizvollzug in Sachsen-Anhalt für ihren Einsatz für die Sicherheit in unserem Land zu danken. Gerade während der Pandemie, die für uns alle viele Einschränkungen bedeutet, zeigt sich, dass unsere Kolleginnen und Kollegen im Justizvollzug sehr gute Arbeit leisten und mit ihrer Einsatzbereitschaft den Dienstbetrieb sicherstellen. Dafür gilt allen Bediensteten mein aufrichtiger Dank.

Abschließend wurde vereinbart, dass es auch künftig regelmäßige Treffen mit den Interessenvertreten geben soll.” (*)

*Pressemitteilung des MJ: 001/2022 

Foto: Torsten Gröne (BSBD), Dr. Molkenbur (Staatssekretär), Frau Weidinger (Ministerin), Anett Matz (BSBD) u. Mario Pinkert (BSBD)