BSBD LV Sachsen-Anhalt trifft sich mit den Ortvorständen in Barby

Landesvorstand trifft sich zur 1. Sitzung im Jahr 2023

Der BSBD LV Sachsen-Anhalt trifft sich mit den Ortvorständen in BarbyIm Januar traf sich der Landesvorstand um die Gremien neu zu besetzen und seine Ziele und wichtige Themen zu benennen, für die nächsten ZeitraumDie Bereiche wurden per Beschluss besetzt, wie folgt besetzt:

Tarif: Nadine Pallas (stellv. Alfred Altner) 

Frauen: Anett Matz 

Senioren/innen: Ines Kulle (stellv. A. Altner, M. Pinkert)

Jugend: Robert Lammert 

Rechtsfragen: Torsten Gröne (stellv. M. Pinkert)

Im Zuge der Sitzung wurde eine Fördervertrag zwischen der Debaka und den BSBD LV Sachsen-Anhalt vereinbart. Debeka Vertreter Stefan Reichel zitiert ein Debeka Sprichwort wie folgt: „Das Geheimnis des Erfolges liegt darin, den Standpunkt des anderen zu verstehen.“ Und führte weiter aus „Uns ist es wichtig, dass unsere Mitglieder, Kolleginnen und Kollegen im Versicherungs-, Finanz- und Dienstleistungsbereich gut versorgt sind.“ Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Debeka stehen Ihnen gerne persönlich zur Verfügung.

MJ Staatssekretär Herr Eckhold ist Gast zur erweiterten Landesvorstandsitzung Herr Eckhold wollte sich mit den anwesenden Ortsverbänden und den Landesvorstand über die Arbeit im Justizvollzug direkt austauschen. Sich die Probleme und Sorgen der Justizvollzugsmitarbeiter und – mitarbeiterinnen anhören.

Der Staatssekretär Herr Eckhold brachte stark zum Ausdruck und auch die Botschaft der Justizministerin Frau Weidinger mit, und auch des Abteilungsleiter Herr Reichelt samt Abteilung III, das man hinter den Justizvollzug steht. ER bedankte ausdrücklich sich für den geleistete Einsatz bei der Geiselnahme in Burg. Es war ein Zeichen für guten Zusammenarbeit im Vollzug mit allen Kräften. Das Justizminsterium schätzt die gute Arbeit der Justizvollzugsbeamten und -beamtinnen. Man wird den Vorgang in Ruhe aufarbeiten. 

Man schätzt den Beitrag der Justizvollzugsmitarbeiter/‘innen im Vollzug, der für die Gesellschaft ein wichtiger Beitrag zur Sicherheit ist.

BSBD LV Vorstand: Nach der Geiselnahme in der JVA Burg im Dezember 2022, kam heftige Kritik seitens der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen auf. Die massive Kritik richtete sich hauptsachlich

dagegen aus, WIE Polizeibeamte der ermittelnden Behörden mit unseren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen unmittelbaren nach der Geiselnahme um gegangen sind.

Das ist ein NO GO, man so nicht mit unseren Kollegen und Kolleginnen umgehen. Der BSBD Sachsen-Anhalt hat sich klar positioniert und seine volle Unterstützung angezeigt

Herr Eckhold nahm sich der Problematik an und wir das in den entsprechenden Ebenen ansprechen.

Auch ein Thema war die Personalentwicklung im Vollzug. 

Bei über 60 Stellen die nicht besetzt werden konnten in den letzten 3 Jahren, ist das schon einen Entwicklung die dem BSBD und auch das Justizministerium Sorgen bereit. Man muss schon hervorheben das alles unter nommen wird seitens der Justiz, um Personal auf den Arbeitsmarkt zu werben.

Da muss man auch schon Dankbar sein, wenn sich Beamte und Beamtinnen dafür entscheiden, über das Pensionsalter hinaus Dienst verrichten möchten. Da hört man schon Stimmen, das das schon ein wichtiger Faktor ist um gewisse Dienstabläufe aufrecht erhalten werden.

In einigen Bereichen des Justizvollzuges in Sachsen-Anhalt werden12 Stunden gefahren, muss um den Dienstbetrieb aufrecht zuerhalten zu können. Auch Dienstbereiche stark unterbesetzt sind. Das macht den BSBD LV Sachsen-Anhalt ernst Sorgen.

Auch immer wieder Sorgen macht den Justizvollzug, die vorhanden IT-Technik und den dazugehörigen Datenleitungen ect. und das in der heutigen Zeit. Aber der Staatssekretär Herr Eckhold gab zu verstehen, das er an das Thema sehr aktiv dran ist und Ihm auch ein persönlichen Anliegen. Die Probleme zu beheben und alles auf den richtigen Weg zu bringen.

Gute Nachricht für den BSBD LV Sachsen-Anhalt

Eine postiver Erfolg erreichte der BSBD Sachsen-Anhalt damit, das die Justizvollzugszulage(„Gitterzulage“) von 101,90 € auf 127,38 € angehoben wurde und das rückwirkend zum 1.Juli 2023. 

BSBD hat gekämpft.

Die Ausschüsse für Recht und Verbraucherschutz (11.Jan.) und der Ausschuss für Inneres und Sport(12.Jan.) haben in ihren Haushaltsberatungen im Landtag wichtige Weichenstellungen für den Justizvollzug, Polizei und den Berufsfeuerwehren in Sachsen-Anhalt vorgenommen. 

Die Justizvollzugszulage(sog. „Gitterzulage“) soll gemeinsam mit der Polizeizulage und der Feuerweherzulage rückwirkend zum 01.01.2023 auf monatlich 152,85 € angehoben.

Die Fraktionen der SPD, CDU und der FDP in Sachsen-Anhalt, möchten das Projekt gemeinsam umsetzen möchten. 

Nun muss nur noch der Finanzausschuss des Landtages und der Landtag selber abschliessend zustimmen, dann ist es geschafft.

Niemand wird deswegen reich, aber die lange ausstehende Anhebung auf das bundesweite Niveau ist ein wichtiges Signal, gerade an den Beamten Beamtinnen im Land.

EIN stückchen Wertschätzung an die Beamten und Beamtinnen im Justizvollzug in Sachsen-Anhalt, seitens der Politik.