Aus allen Justizvollzugsanstalten des Landes waren Vertreter zur Protestveranstaltung nach Halle gekommen. Über 1.000 Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes aus Sachsen-Anhalt haben sich am 3. März zu einer Protestkundgebung auf dem Marktplatz in Halle versammelt.

Anlass war die Verweigerungshaltung der Arbeitgeber, die auch in der 2. Runde der Einkommensverhandlungen 2011 kein Angebot auf den Tisch gelegt hatten, sondern Warteschleifen drehen und offenbar davon ausgehen, dass die Beschäftigten die Öffentlichen Haushalte selbst finanzieren.

Für unsere Dachorganisation sprach Maik Wagner Vorsitzender des DBB in Sachsen-Anhalt. 

Wir sind verärgert und enttäuscht!", rief  Maik Wagner, den Demonstranten zu. "Unsere Forderung nach 50 Euro Sockel und einem Plus von 3 Prozent ist absolut in Ordnung. Sie folgt dem Bedarf. Den haben wir, um unsere laufenden Kosten zu zahlen. Das nimmt uns auch kein Herr Möllring ab." Werde der Öffentliche Dienst weiter links liegen gelassen, gehe das nicht nur zu Lasten der Beschäftigten, sondern zu Lasten aller Bürgerinnen und Bürger: Der Schnee werde nicht geräumt, Erziehung verkomme zum Schlagwort, moderne medizinische Versorgung bleibe auf der Strecke, Innere Sicherheit beim Justizvollzug und der Polizei entpuppe sich als leeres Versprechen.

"Dabei geht es nicht nur um mehr Geld, sondern um die Wertschätzung der Arbeit der Menschen im Öffentlichen Dienst. Es geht um die Aufrechterhaltung und Sicherung öffentlicher Dienstleistungen, und es geht nicht zuletzt um Gerechtigkeit," begründete Wagner den doppelten Frust der Beschäftigten in seiner Rede an die Demonstranten. "Wenn die Öffentlichen Arbeitgeber erneut kein Angebot auf den Tisch legen, werden wir dafür kämpfen", bekräftigte der Landesvorsitzende. "Wir wollen, dass die nächste Runde ein Ergebnis bringt."

Weitere Aktionen haben zeitgleich in Halberstadt, Magdeburg und Stendal stattgefunden.

Warnstreiks und Demos werden in den nächsten Tagen bundesweit fortgesetzt. Die Tarifverhandlungen zwischen TdL und Gewerkschaften gehen am 9./10. März in die dritte Runde.