16. Februar 2011

Einkommensrunde erfolgreich gestartet: Autokorso

durch Magdeburg:

Über 80 Autos fuhren gestern durch die Magdeburger Innenstadt, um Druck auf die laufenden Tarifverhandlungen der Länder auszuüben. Der Autokorso war Auftakt zu Aktionen der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes in der Tarifrunde 2011 der Länder.

„Sollten die Arbeitgeber ab der zweiten Verhandlungsrunde am 24. Februar 2011 nicht ergebnisorientiert verhandeln, gehen wir fest davon aus, dass die dbb tarifunion ab dem 3. März 2011 zu Warnstreiks in Sachsen-Anhalt aufrufen wird. Wir sind darauf vorbereitet“, sagte Torsten Grabow, Tarifverantwortlicher beim dbb sachsen-anhalt.

Mit dem Autokorso machten Lehrer, Straßenwärter, Polizisten, Steuerbeamte, Justizvollzugsbeamte, Verwaltungsbedienstete und andere Beschäftigte des Landes auf ihre Forderungen in der diesjährigen Tarifrunde aufmerksam: Einen Sockelbetrag von 50 Euro und 3 Prozent mehr Gehalt.

„Die Krise ist vorbei, die Wirtschaft zieht wieder an. Die Politiker haben verkündet, dass die Arbeitnehmer am Wirtschaftsaufschwung beteiligt werden müssten. Das gilt nicht nur für die Privatwirtschaft, sondern auch für den öffentlichen Dienst.

Unsere Einkommensforderung ist gerecht und richtig“, sagte Gregor Henschke,

Tarifbeschäftigter in der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord und Mitglied der Deutschen Polizeigewerkschaft.

Auch Sabine Veit, Beamtin im Finanzamt Magdeburg, war mit ihrem Fahrzeug beim Autokorso dabei. „In den Finanzämtern unseres Landes wird immer komplizierteres Steuerrecht durch immer weniger Leute erledigt. Wieviele Lehrer, Polizisten usw. könnten mehr bezahlt werden, würde das Land ausreichend Steuern erheben. Was häufig übersehen wird – wir erheben nicht nur Steuern, wir sorgen auch für Steuergerechtigkeit. Ist es gerecht, wenn Arbeitnehmer und Rentner jährlich mit ihrer Steuererklärung geprüft werden, Kleinstgewerbebetriebe aber nur alle 70 Jahre? Bei 100 Betriebsprüfern und Steuerfahndern mehr für die Prüfung von Gewerbebetrieben könnten ohne weiteres 50 Millionen Euro mehr in die Staatskasse gespült werden“, sagte die Beamtin.

Sabine Veit ist Mitglied der Deutschen Steuer-Gewerkschaft.