Einkommensrunde 2011 / Nr. 1

Dezember 2010

dbb tarifunion

Pressekonferenz nach dem Forderungsbeschluss am 14. Dezember 2010

Angemessen und bezahlbar

50 € Sockel plus 3 % mehr für Arbeitnehmer und Beamte!

„Wir machen das. Wer sonst?“ – Mit diesem Motto zieht der dbb in die Einkommensrunde 2011 im Länderbereich (Verhandlungsstart: 4. Februar 2011). Mit dieser selbstbewussten Feststellung fordern Arbeitnehmer und Beamte der Länder sowie die Kommunalbeamten die faire Teilhabe am wirtschaftlichen aufschwung. Den verdankt das Land vor allem einem zuverlässigen Öffentlichen Dienst. In Zeiten wirtschaftlichen Versagens hat der Öffentliche Dienst zuverlässig gearbeitet. Schon in den Krisenjahren galt:

„Wir machen das. Wer sonst?“

Jetzt ist die Krise vorbei. Aber der Öffentliche Dienst wird weiterhin dringend gebraucht. Eines ist jedoch anders als noch 2009: Schon jetzt herrscht allerorten Fachkräftemangel – auch im Öffentlichen Dienst.

Also brauchen wir klare Perspektiven. Denn ohne einen starken Öffentlichen Dienst geht es auch in Zukunft nicht. Egal, ob Innere Sicherheit, Bildung oder Pflege – es sind die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, die das Land bewegen.

Wer sonst?

Deshalb hat der dbb am 14. Dezember 2010 klare Forderungen aufgestellt.

Denn nur über ein spürbares Einkommensplus und zuverlässige Zukunftschancen kann der Öffentliche Dienst den Kampf um die besten Köpfe gewinnen.

Der dbb fordert daher:

· die Erhöhung der Tabellenentgelte (TV-L und TVÜ-Länder) sowie der Ausbildungsentgelte (TVA-L BBiG und Pflege) um 50 Euro als Sockelbetrag und darauf Anhebung um 3 Prozent

· eine Laufzeit über 14 Monate, ab dem 1. Januar 2011

· die Übernahme aller Auszubildenden im Länderbereich

· die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des materiellen Gehalts der Tarifeinigung auf den Beamtenbereich

· die Umsetzung der Vereinbarung vom 1. März 2009 zur Eingruppierung innerhalb der Einkommensrunde 2011. Das gilt auch für den Bereich der Lehrkräfte

· eine Öffnung, um auf Landesebene über Altersteilzeit verhandeln zu können

· eine gewerkschaftliche Vorteilsregelung für dbb Mitglieder

· eine regelmäßige Tarifpflege, zum Beispiel im KR-Bereich und im Bereich der Straßenbauverwaltung Teilhabe sichern.

Teilhabe sichern in Zeiten eines kräftigen Aufschwungs ist also nicht nur ein Gebot der Fairness, sondern auch ein Gebot der Vernunft. Funktionierende öffentliche Strukturen sind wichtiger denn je. Damit der Öffentliche Dienst im Wettbewerb mit der Privatwirtschaft konkurrenzfähig bleibt, müssen auch die Einkommen konkurrenzfähig bleiben. Sichergestellt werden diese funktionierenden Strukturen durch gut ausgebildete Fachleute.

In den vergangenen Jahren haben Arbeitnehmer und Beamte erhebliche materielle Opfer gebracht. Auch deshalb muss ein neuerliches Abkoppeln von der Entwicklung in der Privatwirtschaft verhindert werden. Schon jetzt zeichnet sich in weiten Bereichen des Öffentlichen Dienstes ein Fachkräftemangel ab. Damit eine Aufgabenerledigung auf kontinuierlich hohem Niveau auch in Zukunft sichergestellt bleibt, ist es schon heute wichtig, den Öffentlichen Dienst attraktiver zu gestalten. In diesem Sinne fällt mit der Einkommensrunde 2011 bereits der Startschuss im Wettbewerb um die besten Köpfe. Durch die nachhaltige wirtschaftliche Erholung ist jetzt der notwendige Gestaltungsspielraum für spürbare Einkommensverbesserungen gegeben, um den Öffentlichen Dienst attraktiv zu halten – für die heutigen und die zukünftigen Beschäftigten.

Selbstverständlich gehört dazu auch unbedingt eine moderne Entgeltordnung. Dies zu schaffen, haben die Arbeitgeber längst ihre Zustimmung gegeben.

Die inhaltliche Vollendung des TV-L ist überfällig, materiell jedoch ist die Erledigung dieser Altaufgabe nicht mit der Einkommensrunde 2011 zu vermischen.

Nachwuchs sichern

Wer die Besten eines Jahrgangs haben will, muss zuverlässige Angebote machen. Die jungen Menschen sind motiviert und flexibel. Sie erwarten eine Arbeit mit Perspektive. Perspektive heißt zunächst und vor allem, dass Auszubildende wissen, sie werden nach dem erfolgreichen Abschluss ihrer Ausbildung auch übernommen. Hier muss das Angebot des Öffentlichen Dienstes mit dem der Privatwirtschaft Schritt halten. Damit nun junge Spezialisten auch zukünftig den Weg in den Öffentlichen Dienst finden, brauchen wir Verbindlichkeit. Neben einer linearen Perspektive ist also die Übernahme aller Auszubildenden im Bereich der TdL (Tarifgemeinschaft deutscher Länder) das Gebot der Stunde, um konkurrenzfähig zu bleiben.

Kontinuität sichern

Mit einer Laufzeit von 14 Monaten erlaubt die Forderung einerseits verlässliche haushalterische Planungen und verbaut andererseits nicht die Möglichkeit die weiteren wirtschaftlichen Entwicklungen nach 14 Monaten neu zu bewerten.

Außerdem:

Weil der hier beschriebene Wettbewerb um die Besten auch innerhalb des Öffentlichen Dienstes verstärkt zunehmen wird, ist es zielführend, als einen ersten Schritt die Laufzeiten im Bereich von TV-L und TVöD zu parallelisieren um dann, in einem zweiten Schritt wieder gemeinsam zu verhandeln. Stichwort Parallelität: Mit den gleichen Forderungen wie gegenüber der TdL geht der dbb auch in die am 11. Februar 2011 beginnenden Verhandlungen mit dem Land Hessen. Der dortige TV-H ist ohnehin inhaltlich nahezu deckungsgleich mit dem TV-L. Und auch in Hessen gilt es, Perspektiven zu schaffen und die Zukunft des dortigen Öffentlichen Dienstes zu sichern.

Bewertung

„Unsere Forderung passt genau in die Landschaft“, sagte Peter Heesen, dbb Bundesvorsitzender, am 14. Dezember 2010 vor Journalisten in Berlin. „Alle sind sich einig: Die Konjunktur zieht an.

Doch während Politiker und Ökonomen deshalb die Beschäftigten in der Wirtschaft zu kräftigen Lohnforderungen ermutigen, soll der Öffentliche Dienst mit angezogener Sparbremse weiter auf  Verschleiß gefahren werden. Damit muss Schluss sein!“, so Heesen weiter.

Der 1. Vorsitzende der dbb tarifunion, Frank Stöhr, ergänzte: „Die Forderung ist motivierend für die Beschäftigten, bezahlbar für Arbeitgeber und Dienstherren und der Bevölkerung vermittelbar. Auch die Länder müssen ein vitales Interesse daran haben, angesichts von Fachkräftemangel und demographischem Wandel die Weichen für einen zukunftsfähigen Öffentlichen Dienst zu stellen.“ An die Adresse der TdL gerichtet fügt er hinzu: „Ohne ein deutliches Einkommensplus und verbesserte Entwicklungsperspektiven wird aber der Wettbewerb mit der Privatwirtschaft um den Nachwuchs nicht zu gewinnen sein.“ Noch vor Beginn der Einkommensrunde führt der dbb mit der Kampagne

„Wir machen das. Wer sonst?“

den Menschen vor Augen, welche Leistungen der Öffentliche Dienst tagtäglich für sie erbringt: In Schule und Hochschule, auf der Straße, im Krankenhaus, im Amt. Mit berufsspezifischen Aktionen werden wir zwischen Hamburg und Stuttgart, Düsseldorf und Dresden den Wert des Öffentlichen Dienstes verdeutlichen. Dabei werden Beschäftigte aus unterschiedlichen Bereichen auf ihre Arbeitsbelastungen hinweisen und klar machen, dass auf den Öffentlichen Dienst trotz oft schwieriger Bedingungen stets Verlass ist.