Tarifabschluss für Landesbeschäftigte
Der dbb Verhandlungsführer Frank Stöhr hat den am 10. März 2011 in Potsdam erzielten Tarifabschluss für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder positiv bewertet: „Uns ist ein komplizierter Balanceakt gelungen, der einerseits der Haushaltslage der Beschäftigten gerecht wird, für die es nach Jahren der Reallohnverluste keine weitere Minusrunde hätte geben dürfen. Andererseits haben wir mit dem Kompromiss auch der angespannten Lage der Länderhaushalte Rechnung getragen. Was wir vereinbart haben, ist nicht nur sozial gerecht, sondern auch finanzierbar.“
Gewerkschaften und Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) haben sich auf eine Einmalzahlung für die Beschäftigten in Höhe von 360 Euro, sowie eine lineare Erhöhung von 1,5 Prozent zum 1. April 2011 und 1,9 Prozent (plus einem Sockelbetrag von 17 Euro) ab 1. Januar 2012 geeinigt. Die Straßenwärter und der Küstenschutz erhalten eine Zulage von 25 Euro. Es wurde eine Laufzeit von 24 Monaten bis Ende Dezember 2012 vereinbart.
„Ein reales Einkommensplus – das war unser wichtigstes Ziel, und das haben wir erreicht,“ so Stöhr weiter. „Dem Straßenwärter, der trotz Schwerstarbeit bei Wind und Wetter mit gerade mal 2.300 Euro nach Hause geht oder der Krankenschwester mit ihren monatlich 2.500 Euro wäre weniger unter dem Strich auch nicht zu vermitteln gewesen.“ Jetzt gehe es um die Gleichbehandlung der Beamten in Ländern und Kommunen. Stöhr: “Der materielle Gehalt der Tarifeinigung muss zeit- und inhaltsgleich auf den Beamtenbereich übertragen werden.“
Eine Hypothek bleibt dagegen die tarifliche Eingruppierung der Lehrerinnen und Lehrer. Stöhr: „Wir haben versucht, die Bezahlung nach Gutsherrenart zu beenden. Hier hat sich die TdL keinen Zentimeter bewegt. Wir werden diese Frage also mit Sicherheit bei nächster Gelegenheit wieder auf die Tagesordnung setzen.“
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Aus allen Justizvollzugsanstalten des Landes waren Vertreter zur Protestveranstaltung nach Halle gekommen. Über 1.000 Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes aus Sachsen-Anhalt haben sich am 3. März zu einer Protestkundgebung auf dem Marktplatz in Halle versammelt.
Anlass war die Verweigerungshaltung der Arbeitgeber, die auch in der 2. Runde der Einkommensverhandlungen 2011 kein Angebot auf den Tisch gelegt hatten, sondern Warteschleifen drehen und offenbar davon ausgehen, dass die Beschäftigten die Öffentlichen Haushalte selbst finanzieren.
Für unsere Dachorganisation sprach Maik Wagner Vorsitzender des DBB in Sachsen-Anhalt.
Wir sind verärgert und enttäuscht!", rief Maik Wagner, den Demonstranten zu. "Unsere Forderung nach 50 Euro Sockel und einem Plus von 3 Prozent ist absolut in Ordnung. Sie folgt dem Bedarf. Den haben wir, um unsere laufenden Kosten zu zahlen. Das nimmt uns auch kein Herr Möllring ab." Werde der Öffentliche Dienst weiter links liegen gelassen, gehe das nicht nur zu Lasten der Beschäftigten, sondern zu Lasten aller Bürgerinnen und Bürger: Der Schnee werde nicht geräumt, Erziehung verkomme zum Schlagwort, moderne medizinische Versorgung bleibe auf der Strecke, Innere Sicherheit beim Justizvollzug und der Polizei entpuppe sich als leeres Versprechen.
"Dabei geht es nicht nur um mehr Geld, sondern um die Wertschätzung der Arbeit der Menschen im Öffentlichen Dienst. Es geht um die Aufrechterhaltung und Sicherung öffentlicher Dienstleistungen, und es geht nicht zuletzt um Gerechtigkeit," begründete Wagner den doppelten Frust der Beschäftigten in seiner Rede an die Demonstranten. "Wenn die Öffentlichen Arbeitgeber erneut kein Angebot auf den Tisch legen, werden wir dafür kämpfen", bekräftigte der Landesvorsitzende. "Wir wollen, dass die nächste Runde ein Ergebnis bringt."
Weitere Aktionen haben zeitgleich in Halberstadt, Magdeburg und Stendal stattgefunden.
Warnstreiks und Demos werden in den nächsten Tagen bundesweit fortgesetzt. Die Tarifverhandlungen zwischen TdL und Gewerkschaften gehen am 9./10. März in die dritte Runde.
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Sehr geehrte Kollegin, sehr geehrter Kollege,
da wir nicht davon ausgehen können, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften in der 2. Verhandlungsrunde am 24./25. Februar 2011 bereits ein Ergebnis erzielen, rufen die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes für Donnerstag, den 3. März 2011, 15.30 Uhr, Halle, Marktplatz, zu einer zentralen Kundgebung auf. Für den dbb wird Koll. Maik Wagner zu den Teilnehmern sprechen. Bitte mobilisieren Sie ihre Mitglieder für eine Teilnahme an der Kundgebung. Ein Aufruf für die Kundgebung folgt noch. An der Kundgebung können auch Beamte teilnehmen. Da die Kundgebung als zentrale dbb Veranstaltung im Rahmen der Einkommensrunde 2011 eingestuft wurde, erfolgt eine Kostenerstattung nach Maßgabe der Streikgeldunterstützungsordnung der dbb tarifunion/des dbb Aktionsfonds. Wichtig ist, dass die Teilnehmer von den Mitgliedsgewerkschaften auf entsprechenden Listen erfasst werden und ihre Teilnahme persönlich per Unterschrift bestätigen.
Mit kollegialen Grüßen
Karola Gagelmann
dbb sachsen-anhalt
Geschäftststelle
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16. Februar 2011
Einkommensrunde erfolgreich gestartet: Autokorso
durch Magdeburg:
Über 80 Autos fuhren gestern durch die Magdeburger Innenstadt, um Druck auf die laufenden Tarifverhandlungen der Länder auszuüben. Der Autokorso war Auftakt zu Aktionen der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes in der Tarifrunde 2011 der Länder.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
in Sachsen-Anhalt finden im Zusammenhang mit der Einkommensrunde 2011 folgende Aktionen statt:
Donnerstag, 3. März 2011
zentraler Warnstreiktag, Warnstreiks an Schulen (die letzten beiden Unterrichtsstunden), in Straßenmeistereien, im Landesverwaltungsamt und anderen Dienststellen des Landes
Donnerstag, 3. März 2011
15.30 Uhr, Kundgebung auf dem Marktplatz in Halle
Bitte informiert euch bei den Ortsverband des BSBD. Diese erhalten zeitnah alle weiteren Informationen.
Der Tarifbereich kämpft auch für die Anpassung der Bezüge im Beamtenbereich. Dies dürft ihr nicht vergessen. Also unterstützt die Tarifbeschäftigten bei den Aktionen, es geht auch um uns als Beamte.
Gemeinsam sind wir stark.
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Tarifinformationen