JVA Offenburg: Es hat sich ausprivatisiert
Neue Landesregierung will Dienstleister Kötter kündigen / Verträge werden geprüft

Zwei Jahre nach Eröffnung der JVA Offenburg könnte der umstrittene Versuch, mit Auslagerung von Aufgaben an einen privaten Dienstleister Geld zu sparen, bald Geschichte sein. Die neue grün-rote Landesregierung lehnt in ihrem Koalitionsvertrag die Privatisierung im Strafvollzug ab. Die Verträge mit der Firma Kötter sollen aufgelöst werden.

27.05.2011 - Offenburg.

Für fünf Jahre hat das Land Baden-Württemberg unter der CDU-FDP-Regierung die Verträge mit dem Essener Sicherheitsunternehmen Kötter abgeschlossen Eine Million Euro wollte der damalige Landesjustizminister Ulrich Goll (FDP) innerhalb dieser fünf Jahre durch die Teilprivatisierung in der JVA Offenburg einsparen. Der Vertrag, der offiziell noch bis Mai 2014 läuft, sieht vor, dass die Firma Kötter 100 Mitarbeiter stellt, die nichthoheitliche Aufgaben wie Verwaltung, Wäscherei, Küche, Telefon und Reinigung übernehmen, aber auch für Ausbildung, Schulunterricht und Therapie der Gefangenen zuständig sind. 125 Mitarbeiter sind staatliche Bedienstete.
Ein Sprecher der Firma Kötter sagte auf OT-Anfrage, dass man es bedauere, wenn es zu einer Rücknahme der Teilprivatisierung kommen sollte, da man in den vergangenen zwei Jahren eine erfolgreiche Auftragsabwicklung erreicht habe. »Auch für die Arbeitsplatzsicherung der Kötter-Mitarbeiter wäre zu hoffen, dass die endgültige Entscheidung noch einmal mit den vor Ort gemachten Erfahrungen und Vorteilen der guten Zusammenarbeit in der Anstalt abgewogen wird«, heißt es weiter.
Dabei lief die Zusammenarbeit anfangs alles andere als reibungslos. Vorfälle in der JVA Offenburg waren vor einem Jahr sogar Anlass für eine »Kleine Anfrage« der SPD-Fraktion im Landtag. Der war zu Ohren gekommen, die Kötter-Mitarbeiter seien schlecht ausgebildet, nicht motiviert, die Fluktuation sei zu hoch und der Umgang mit den Gefangenen zu »lax«

Anstaltsleiter Hans-Peter Wurdak sagte auf OT-Anfrage: »Etwaige Anfangsschwierigkeiten im privaten Bereich haben sich inzwischen eingespielt.« Zur Frage der Kündigung des privaten Dienstleisters verwies er auf die Entscheidungen der neuen Landesregierung.

Verträge werden geprüft
Ob der Fünf-Jahres-Vertrag noch vor Auslaufen im Mai 2014 gekündigt wird, dazu vermochte sich der neue SPD-Justizminister Rainer Stickelberger noch nicht konkret äußern. »Die Koalitionsvereinbarung gibt Ziele vor, die in der kommenden Legislaturperiode umzusetzen sind«, so Stickelberger. In den wenigen Tagen seiner Amtszeit sei es aber bislang nicht möglich gewesen, einen Fahrplan dafür zu erstellen. Er lasse derzeit die Verträge prüfen, so der neue Justizminister.
Scharf kritisiert wird die Teilprivatisierung vor allem vom Bund der Strafvollzugsbediensteten (BSBD). So warnt der BSBD-Landesverband in einer Veröffentlichung vor einer Zwei-Klassengesellschaft und befürchtet durch den Einsatz von schlechter bezahltem Personal eine »Anfälligkeit für Korruption und Kumpanei mit Gefangenen« sowie »Neiddebatten innerhalb der Anstalt«.

Ganz so kritisch sieht es Josef Fink, stellvertretender
BSBD-Ortsverbandsvorsitzender, nicht. »In Offenburg läuft es gut, sodass es keinen Druck gibt, schnell zu handeln«, sagte Fink, der als Leiter der Vollzugsgeschäftsstelle in der Offenburger JVA arbeitet. Die typischen Geschäftsbereiche wie etwa die Verwaltung funktionierten gut. Dennoch sei man auch in Offenburg »nicht bös«, wenn die Teilprivatisierung nach und nach zurückgefahren werde. Dass in Kürze eine Kündigung ansteht, glaubt Fink nicht. »Ich gehe davon aus, dass der Vertrag bis Mai 2014 eingehalten wird.«

230 Häftlinge arbeiten im Knast
Die Firma Kötter ist vertraglich verpflichtet, 260 der insgesamt 500 Gefängnisinsassen zu beschäftigen. Zwölf Gefangene sollen demnach in der Anstaltsküche arbeiten, 38 für Hilfs- und Reinigungstätigkeiten eingesetzt werden, 30 Häftlinge in der Arbeitstherapie, 25 Gefangene eine berufliche Ausbildung machen und 25 Gefangene eine Schulausbildung absolvieren. Die Häftlinge verdienen im Schnitt 1,80 Euro pro Stunde. In den Werkstätten werden Dekoartikel, Fertighausteile und Autoknöpfe hergestellt. 230 Häftlinge sind derzeit tatsächlich beschäftigt.

autor: kirsten pieper