Ruhr Nachrichten

Bandenkrieg im Gefängnis: JVA-Bedienstete in Gelsenkirchen in Angst

GELSENKIRCHEN Nach der Massenschlägerei unter Gefangenen in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Gelsenkirchen geht unter den Bediensteten die Angst um. Nachdem auch Wärter von den Gefangenen bedroht wurden, fürchten diese eine Eskalation der Gewalt – und dass sie selbst zu Opfern werden könnten.Von Ilka Bärwald und Henning Brinkmann

Verfeindete Gruppen aus vermutlich russischen und libanesisch-türkischen Inhaftierten waren am Montagmorgen während eines Freigangs brutal aufeinander losgegangen. Sie attackierten sich mit Holzlatten, Scherben, Nagelscheren und den Fäusten – darunter auch zwei Insassen, die wegen Mordes lebenslange Haftstrafen verbüßen. Die Polizei musste anrücken, um die Situation zu entschärfen.

Eine der modernsten Haftanstalten

Die rivalisierenden Banden streiten Informationen unserer Zeitung zufolge um die Vorherrschaft im Drogenhandel innerhalb der Justizvollzugsanstalt. „Die Hinweise verdichten sich, dass es bei dem Streit um Drogen geht“, räumt auch Anstaltsleiter Ralf Bothge ein.

Informierte Kreise berichten von massivem Drogenhandel und -schmuggel in der JVA, die als eine der modernsten Haftanstalten Nordrhein-Westfalens gilt. Bereits 2008 war sie in die Schlagzeilen geraten: Damals hatten zwei Insassen über Wochen einen Mithäftling gequält.

Mitarbeiter fürchten sich

Dass der Gewaltexzess geplant war, glaubt auch Ralf Bothge. „Es haben sich kriminelle Strukturen entwickelt, die wir nicht dulden können“, sagt der Anstaltsleiter. Er hat deshalb bereits 17 Gefangene in andere Häuser verlegen lassen und schließt nicht aus, dass die Zahl sich noch erhöht.

Trotzdem fürchten einige der Mitarbeiter, dass das Problem damit nicht vom Tisch ist. Sie berichten von Verbalattacken und Drohungen gegen Leib und Leben. Klaus Jäkel, Landesvorsitzender des Bundes der Strafvollzugsbeamten, sagt: „Die Beamten werden der Situation nicht mehr Herr“. Grund sei vor allem die zu dünne Personaldecke.

Die meisten Rädelsführer der brutalen Prügelei in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Gelsenkirchen (wir berichteten) sind verlegt. Aber die Probleme bleiben: Laut Informationen unserer Zeitung werden die Häftlinge regelmäßig von außen illegal mit Drogen versorgt.

In der Anstalt sei ein Machtkampf um die Vorherrschaft beim Drogenhandel entbrannt, der jetzt in der Massenschlägerei gipfelte. Doch einige Beamte sorgen sich, dass damit der Höhepunkt der Gewalt noch nicht erreicht und trotz der Verlegungen die organisierte Kriminalität in der JVA Gelsenkirchen weiter auf dem Vormarsch sei. Sie fürchten sich vor Übergriffen der verfeindeten Bandenmitglieder.

Druck auf Beamte nimmt zu

„Attacken auf Justizbeamte haben in den vergangenen zwölf Monaten zugenommen“, weiß Klaus Jäkel, Landesvorsitzender des Bundes der Strafvollzugsbediensteten (BSBD). Er macht nicht nur den personellen Sparkurs des Justizministeriums dafür verantwortlich, sondern sieht die Ursache auch in einer veränderten Gefangenenkultur: „Heute sind die Inhaftierten gefährlicher, sie schlagen schneller zu, zücken Messer. Freigänge sind da neuralgische Punkte.“ Mit zunehmender Sicherung der Anstalt gegen Ausbrüche habe sich die Gewalt nach innen verlagert.

Der Druck auf die Bediensteten steige, die Krankenquote unter Beschäftigten von Haftanstalten in Nordrhein-Westfalen liege durchschnittlich bei 10 Prozent – „das sind 600 Leute, die täglich fehlen“. Zum Vergleich: Laut DAK-Gesundheitsreport ist der allgemeine Krankenstand in ganz NRW bei 3,4 Prozent.

Auch für die JVA Gelsenkirchen mit ihren etwa 200 Mitarbeitern nennt Jäkel Zahlen: „Im Juni waren 11 Prozent der Belegschaft erkrankt.“

Zu wenig Personal

In Bezug auf die Massenprügelei kritisiert Jäkel, dass während der Freistunde der insgesamt 77 Gefangenen nur vier Beamte zur Aufsicht eingeteilt waren. Zu wenig, findet Jäkel. Anstaltsleiter Ralf Bothge weist dies jedoch zurück: „Auch mit zehn Beamten hätte man das nicht verhindern können.“ Klaus Jäkel sieht das anders. Er glaubt, dass man durch den Einsatz von mehr Personal die Auseinandersetzung im Vorfeld hätte verhindern können. „Wenn man den Bediensteten weniger Verwaltungsaufgaben gibt, und sie stattdessen mehr Gespräche mit den Gefangenen führen, hätten sie vielleicht vorher schon von den Plänen erfahren.“

Bereits vor drei Jahren war die JVA Gelsenkirchen in die Schlagzeilen geraten. Zwei Insassen hatten im März 2008 einen Mithäftling gequält, unter anderem wurde ihm ein Kabel um den Hals gelegt mit der Aufforderung, er solle sich damit erhängen. Die Männer waren zu zweieinhalb Haft beziehungsweise zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden.

Der Vorfall war erst Monate später bekannt geworden. Deshalb hatte die SPD – damals Oppositionspartei im Landtag – die zu dieser Zeit amtierende NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter scharf kritisiert und ihren Rücktritt gefordert. Heute ist die SPD selbst an der Macht. Zur Frage, welche Maßnahmen die rot-grüne Landesregierung zur Prävention von Gewalt in Haftanstalten bisher unternommen habe, konnte das NRW-Justizministerin gestern kurzfristig nicht umfassend Stellung nehmen. Es sei aber „ein ganzes Bündel“ von Maßnahmen auf dem Weg, nähere Informationen will das Ministerium unserer Zeitung in Kürze zur Verfügung stellen.