Presseerklärung

Finanzminister Bullerjahn versetzt Justizvollzug Todesstoß

Wie erst jetzt bekanntgeworden ist, hat das Kabinett am 13.12.2010 einen folgenschweren Beschluss gefasst.

„Dem Regierungsbeschluss zufolge können Arbeitgeber mit den Beschäftigten eine Absenkung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeiten auf 95 Prozent, 93,75 Prozent oder 92,50 Prozent vereinbaren. Anders als beim Tarifvertrag des Landes Sachsen-Anhalt 2010 ist die Arbeitszeitabsenkung freiwillig und kann von den Beschäftigten selbst bestimmt werden.

Dies gelte auch für Beamte, die ab 1. Januar 2012 erstmals von diesen Teilzeitmöglichkeiten Gebrauch machen wollten.“

Quelle: http://www.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Elementbibliothek/Bibliothek_Politik_und_Verwaltung/Bibliothek_Ministerium_der_Finanzen/Dokumente/MF_Nachrichten/PM_Teilzeit_13.12.11.pdf

Am gleichen Tag haben sich die rechtspolitischen Sprecher aller im Landtag vertretenen Parteien ein Bild über die tatsächlichen personellen Probleme, welcher der Justizvollzug unseres Landes hat, machen können.

Die Kolleginnen und Kollegen haben den Vertretern der Politik plastisch die Zustände, wie sie Zeit im Justizvollzug vorhanden sind vor Augengeführt.

Die Bediensteten aus allen Anstalten haben dabei kein Blatt vor den Mund genommen und die Zustände in Sachsen-Anhalts Gefängnissen auf den Punkt gebracht. 

Der Behandlungsvollzug in unseren Gefängnissen kippt in den Verwahrvollzug.  Erstmalig wurden die Sorgen und Nöte der Bediensteten des Justizvollzuges nicht nur von den Gewerkschaftführen vermittelt.

Und nun schießt der Finanzminister einen Torpedo in die Breitseite des Justizvollzuges. Das Schiff Justizvollzug in Sachsen-Anhalt sinkt schneller als die Titanic.

Um drei Vollzeitstellen abzudecken werden nun mehr als vier Bedienstete benötigt.

Damit platzt eine weitere Planungsgrundlage der Ministerin über zukünftige Strukturen und Personalansätze für die Gefängnisse unseres Landes wie eine Seifenblase.