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Justizstrukturreform Sachsen-Anhalt - und nun?

Der am 07.10.2014 erschienene Beschluss des OLG Hamm sollte auch bei den Überlegungen der Anstaltsstruktur des Justizvollzuges und damit einhergehend der benötigten Haftplätze in Sachsen-Anhalt berücksichtigt werden. Wird es zukünftig in Sachsen-Anhalt Vollzugsbereiche geben, in denen nur Nichtraucher untergebracht werden, um den im Art. 2 Grundgesetz - Schutz des Lebens und der Unversehrtheit - gerecht zu werden?

Das OLG Hamm führte in seinem Beschluss vom 03.07.2014 Az.: 1 Vollz (Ws) 135/14 aus:

Das nordrhein-westfälische Nichtrauchergesetz verbiete das Rauchen in einem mit mehreren Personen belegten Haftraum, wenn eine der darin untergebrachten Personen Nichtraucher sei. Diese Vorschrift müsse die Justizvollzugsanstalt bei der Belegung von Gemeinschaftszellen von Amts wegen berücksichtigen. Das Verbot sei unabhängig davon einzuhalten, ob der jeweils Betroffene sich gegen einen entsprechend rechtswidrigen Aufenthalt zur Wehr setze oder nicht.

Gesellschaftliche Entwicklungen, wie hier zum Nichtraucherschutz, darf die Politik bei ihren Überlegungen zu den benötigten und vorzuhaltenden Hafträumen nicht negieren. Vielmehr ist sie gefordert dies in ihre Überlegungen und Planungen mit einzubeziehen.

Das im Nichtraucherschutzgesetz Sachsen-Anhalt der Gefangenenbereich herausgenommen wurde, stellt keinen Freibrief dar.

Mit Beschluss vom 28.10.2012 – 2 BvR 737/11 – hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) der Verfassungsbeschwerde eines Untersuchungsgefangen stattgegeben, der beanstandet hatte, dass er als Nichtraucher in einer Justizvollzugsanstalt in einem Drei-Personen-Haftraum untergebracht worden war und dessen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen diese Art der Unterbringung sowohl beim Land-, als auch beim Oberlandesgericht erfolglos geblieben war.
Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die Beschlüsse des Land- und des Oberlandesgerichts den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 und Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG) verletzen, sie aufgehoben, die Sache an das Landgericht zurückverwiesen und in den Gründen u. a. ausgeführt:

Art. 2 Abs. 2 S. 1 Grundgesetz (GG) schützt das Leben und die körperliche Unversehrtheit. Angesichts der jedenfalls bei unentrinnbarem gemeinsamen Aufenthalt auf engem Raum nicht nur erheblich belästigenden, sondern auch - zumindest nicht ausschließbaren - gesundheitsgefährdenden Wirkungen des Passivrauchens kann darin, dass ein Gefangener auf seinem Haftraum ohne seine Zustimmung dem Rauchen eines Mitgefangenen ausgesetzt wird, ein Grundrechtseingriff von erheblichem Gewicht liegen. 

Ein Gefangener hat Anspruch auf Schutz vor Gefährdung und erheblicher Belästigung durch das Rauchen von Mitgefangenen.

Unbeantwortet bliebt die Frage, ob ein Haftraum vorzurichten ist, wenn ein Raucher entlassen wurde und der Haftraum mit einem Nichtraucher belegt werden muss.