Pressemitteilung

Auf Einladung des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Sachsen-Anhalt trafen sich alle rechtspolitischen Sprecher der Fraktionen des Landes Sachsen-Anhalt mit Bediensteten aus allen Anstalten, um über die Zukunft des Justizvollzuges im Lande zu diskutieren.

Für die CDU nahm an dieser Podiumsdiskussion Herr Siegfried Borgwardt aus dem Arbeitskreis Recht, Verfassung und Gleichstellung, Arbeitskreisleiter,

für die SPD Herr Dr. Roland Brachmann als Rechtspolitischer Sprecher,

für die Linken Frau Eva von Angern als Rechtspolitische Sprecherin und

für die Fraktion Bündnis 90 / die Grünen Herr Sören Herbst teil.

Vertreter aus den Anstalten, Burg, Magdeburg, Dessau-Roßlau, Halle, Naumburg und Volkstedt haben zu dieser Runde Mitglieder der örtlichen Personalvertretung und Mitglieder aus den Ortsverbänden des BSBD entsandt.

Als Gäste konnten weiterhin Herr Hüttemann und Herr Wünsch begrüßt werden.

Mit großem Interesse haben alle Teilnehmer den Ausführungen der Politiker über die Zukunft des Strafvollzugs in Sachsen-Anhalt gelauscht. Zusammenfassend wurde jedoch festgestellt, dass die Politik sich nicht dazu geäußert hat, wie viel Personal zukünftig dem Justizvollzug zugestanden wird und welche Standorte erhalten werden sollen. Den politisch handelnden Personen wurde eindringlich mit auf den Weg gegeben, dass der Strafvollzug die Leistungsgrenze nicht nur erreicht hat, sondern personell ausgeblutet ist und so nicht weiter kaputt gespart werden kann. Durch die Vertreter aus den Anstalten wurde den Politikern einmal mehr deutlich gemacht, dass mit dem noch vorhandenen Personal der gesetzliche Auftrag des Behandlungsvollzuges schon teilweise in einen Verwahrvollzug umgeschlagen ist.

Durch die Politik muss nicht nur die Standortfrage schnell beantwortet werden, sondern das fehlende Personal bereitgestellt werden. Dies geht nur, wenn entsprechende Einstellungskorridore für den Justizvollzug vorgezogen werden. Eigentlich ist es dafür schon zu spät, da diese Bediensteten frühestens in zwei Jahren ausgebildet sind und alle Anstalten im Land bis dahin nur noch Verwahrvollzug durchführen können.

Wir, die Bediensteten des Justizvollzuges, erwarten eine schnelle Lösung unserer Probleme von der Politik. Strafvollzug ist kein Kaninchenzüchterverein, hier geht es um die Sicherheit aller Menschen in unserem Land und unsere Bediensteten tragen ihre Haut täglich zu Markte, um diese Sicherheit durch ihre Arbeit zu gewährleisten.

Wie lange werden wir es noch schaffen ,die Gefangenen ruhig zu halten?

Diese Frage sollten sich unsere Politiker mal stellen.

Über die Folgen möchte ich nicht spekulieren.